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| BGH, 18.02.1959 - 4 StR 42/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51
Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …
Auszug aus BGH, 18.02.1959 - 4 StR 42/59
Diese besondere (von BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51] wesentlich abweichende) Verfahrenslage nötigt dazu, dem Angeklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren, da andernfalls sein gesetzliches Recht auf volle Ausnutzung der Revisionsbegründungsfrist, ohne, daß er es hindern konnte, verkürzt und sein Vertrauen in die Durchführbarkeit einer sachgerechten Verteidigung erschüttert werden würde.
- BGH, 24.09.1968 - 5 StR 300/68
Erfordernis der Einholung eines sexualpsychologischen Gutachtens im Rahmen der …
Die Entscheidung BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51] steht nicht entgegen; es handelt sich hier um einen Ausnahmefall (entsprechend 4 StR 42/59 vom 18. Februar 1959; 5 StR 645/61 vom 13. Februar 1962). - BGH, 08.05.1962 - 5 StR 354/61
Einhaltung einer Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen …
Die Entscheidung BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51], die "in der Regel" eine Wiedereinsetzung zur Nachholung einzelner Rügen ablehnt, steht nicht entgegen; es handelt sich hier um eine Ausnahme entsprechend der Entscheidung des 4. Strafsenats in einem rechtsähnlichen Fall (4 StR 42/59 vom 18. Februar 1959). - BayObLG, 19.09.1973 - RReg. 4 St 111/73
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Wechsel des Pflichtverteidigers
Denn sowohl das Reichsgericht als auch der Bundesgerichtshof haben in Ausnahmefällen die Wiedereinsetzung hinsichtlich einzelner Revisionsrügen für zulässig erachtet (RG vom 20.9.1925, zitiert in BGHSt 1, 44, 45, wo gleichfalls die Wiedereinsetzung nur "in der Regel" versagt wird; BGHSt 14, 330; BGH vom 18.2.1959, 4 StR 42/59, vom 13.2.1962, 5 StR 645/61 und vom 25.5.1965, 3 StR 5/65, alle zitiert bei Dallinger MDR 1966, 22, 25; vgl. ferner für die Fälle der Revision gegen ein nach § 329 oder § 412 StPO ergangenes Verwerfungsurteil … - BGH, 25.05.1965 - 3 StR 5/65
Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des Gerichts - …
Indessen rechtfertigt es die hier glaubhaft gemachte besondere Verfahrenslage, von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen (vgl. 4 StR 42/59 vom 18. Februar 1959; 5 StR 645/61 vom 13. Februar 1962). - BGH, 13.02.1962 - 5 StR 645/61
Mangelnde Rüge der fehlenden Ladung zu einem Vernehmungstermin in der …
Die Entscheidung BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51], die "in der Regel" eine Wiedereinsetzung zur Nachholung einzelner Rügen ablehnt, steht nicht entgegen; es handelt sich hier um eine Ausnahme entsprechend der Entscheidung des 4. Strafsenats in einem rechtsähnlichen Fall (4 StR 42/59 vom 18. Februar 1959).